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Die Regelung für die grenzüberschreitende Verwendung drittländischer Beförderungsmittel (Firmenfahrzeuge aus CH und LI) gibt es ab 1.1.2014 eine zollrechtliche Verschärfung. Bitte informieren Sie sich bei Ihrem Steuerberater.

Bei Nichtbeachtung riskieren Sie eine Beschlagnahmung Ihres Fahrzeugs an der Grenze. Nähere Informationen dazu gibt es in der nächsten Grenzgänger-Zeitung.

Liebesgrüsse aus Greifswald

Boris Ziegler —  13. November 2013

Liebesgrüsse aus Greifswald

Die Aussenstelle Greifswald des Finanzamts Neubrandenburg hat die Zuständigkeit für Österreich delegiert erhalten und bemüht sich mit 40 Mitarbeitern insbesonders darum die steuerlichen Ansprüche des deutschen Staates nicht verjähren zu lassen. Dies mag auch die kolportierten 80% fehlerhaften Bescheide aus Greifswald erklären. Es soll nunmehr gestaffelt rückwirkend die Steuern für 2006 bis 2013 eingehoben werden. Da zum 01.01.2014 die Steueransprüche auf die Renten aus 2006 verjähren, erwarten wir wiederum einem fleissigen Versand von Bescheiden, allerdings gesamthaft wesentlich weniger als für 2005.

 

Weiteres entnehmen Sie bitte unserer nächsten Mitgliederzeitschrift.

http://www.grenzgaenger-vgv.at/mitglied-werden/

PVÖ kritisiert unterschiedliche Besteuerung von Auslandseinkommen – EU-Beamte schöpfen Privilegien, während Pensionisten doppelt zahlen – VGV fordert abermals Sechstelregelung

Während Österreicher mit EU-Beamtenjobs vom Progressionsvorbehalt in Österreich befreit sind, trifft rund 150.000 Österreicher mit deutschen Renten die Steuernachzahlungswelle.

Vom Progressionsvorbehalt profitieren diese Pensionisten im Gegensatz zu den EUBeamten aber nicht, kritisierten PVÖ-Landesvorsitzender Erich De Gaspari und PVÖ-Sozialsprecher Manfred Lackner auf einer Pressekonferenz und orteten einen Missstand in der österreichischen Steuergesetzgebung. Die betroffenen Pensionisten zahlen nämlich Steuern jeweils von ihren zusammengerechneten Bruttopensionen und dies in beiden Ländern.

Die Hauptverantwortung liegt, so der Sozialsprecher des Pensionistenverbandes, Manfred Lackner, bei Finanzministerin Maria Fekter, die von dieser unhaltbaren Situation weiß, aber bis heute nicht reagiert hat. Wir haben es hier mit einem Doppelbesteuerungsabkommen zu tun, dass über 10 Jahre alt ist und den realen Gegebenheiten nicht mehr Rechnung trägt.

Daher wäre es notwendig, diesen Teil des Abkommens, welcher den Bereich der Renten betrifft, so zu ändern, dass zumindest die Steuer, welche in Deutschland entrichtet wird, in Österreich nicht mehr dem Progressionsvorbehalt zu unterziehen ist, formulierten die PVÖ-Spitzen die Forderung.

„Wir reden hier über zweistellige Millionenbeträge die sich die Finanzministerin zu Unrecht einbehält“, so der PVÖ. Durch die Ungleichbehandlung zwischen Bediensteten von EUEinrichtung und „normalen“ Pensionisten sieht der Pensionistenverband den „Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ gefährdet.

Grenzgängerverband fordert Sechstelregelung

Herbert Fechtig, Obmann des Vorarlberger Grenzgängerverbandes, schloss sich der PVÖ-Kritik an und forderte abermals für Grenzgänger die Gleichstellung bei der steuerlichen Behandlung des Gesamtjahresbezuges. Konkret geht es um die sogenannte Sechstelregelung des 13. und 14. Bezuges. Da Grenzgänger, sowohl Aktive als auch Pensionisten, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt bekommen, kommen sie auch nicht in den Genuss der Steuerbegünstigung.

Dass es aber auch anders geht, bewies Fechtig anhand eines Beispiels. Selbständig Erwerbstätige beziehen keinen 13. und 14. Gehalt, trotzdem wurde ihnen im Zuge der Steuerreform 2009 ein Freibetrag gewährt, der sich im selben Ausmaß wir geforderte Steuerbegünstigung auswirkt. „Was für die eine Personengruppe Recht ist, sollte auch für andere gelten“, argumentiert Fechtig.

Flankiert wurden seine Forderungen durch Berechnungsbeispiele von VGV-Steuerexperten Martin Feurstein. Sollte die Forderung nach einem Freibetrag für Grenzgänger kommen, wäre es eine Kur für die Portemonnaies der Betroffenen. Durchschnittspensionisten würden sich durch die Forderung des VGV und PVÖ Steuern von rund 1.000 Euro konnten pro Jahr sparen.

Bregenz, am 12.7.2013

Aktuelles
Am 31. Jänner fand eine Enquete des UFS (Unabhängiger Finanzsenat) mit Beteiligung des vgv statt, bei welcher der UFS einer Empfehlung des vgv folgte einen Spezialisten für das BVG mit einzubeziehen. Beim UFS wurden 15 Berufungen gegen die Einkommenssteuerbescheide 2010/2011 vom Finanzamt Bregenz eingebracht. Alle weiteren Rekurse scheinen aktuell noch bei den Finanzämtern zu liegen und auf einen Entscheid des UFS zu warten [welcher nunmehr am 27.02. erfolgt ist]. Dann dürften die aktuell zurückgehaltenen Steuerbescheide der Finanzämter zur Zustellung kommen. Aktuell halten die Steuerberater die Steuererklärungen ihrer Mandanten für 2011/2012 aufgrund der unsicheren Rechtslage zurück.

Konflikt & Konsequenz
Infolge einer Berufungsentscheidung seitens des UFS, wurde in den Lohnsteuerrichtlinien die Randziffer 245b entfernt, was die Finanzämter Bregenz und Feldkirch wiederum zum Anlass nahmen, zweierlei bei CH-Grenzgängern zu tun.
Zum einen sollen nach ihrem dafürhalten überobligatorische Arbeitnehmerbeiträge an das BVG nicht mehr als Werbungskosten, sondern nur noch als Sonderausgaben (Topfsonderausgaben) geltend gemacht werden können, ergo also nahezu nicht mehr.
Zum anderen soll der überobligatorische Arbeitgeberbeitrag voll dem Einkommen als Lohngewinn zugerechnet und dementsprechend mit zumeist 50% versteuert werden.
Während das Finanzamt Feldkirch diese Änderung ab dem Steuerjahr 2012 wirksam werden lassen will, bemüht sich das Finanzamt Bregenz offenbar um eine rückwirkende Anwendung ab dem Jahre 2010. Dies kann pro Jahr zu Nachforderungen von € 2’000-3’000 führen, sowie höherer Vorauszahlungen für 2013. Dementsprechend müsste auf der anderen Seite der überobligatorische Teil der Renten bei der Auszahlung unterschiedlich besteuert werden, je nachdem ob diese bereits nach der neuen Handhabe quasi in extremis „vorversteuert“ worden waren. Dies beträfe dann auch einen Vorbezug für Wohneigentum vor dem 50. Lebensjahr aus der 2. Säule in CH heraus. Schon hier fragt sich ein jeder, mit welchem Zauberalgorithmus sich die Finanz dann aus dem Schlamassel bewegen wollte. Doch es kommt noch besser. Arbeitnehmer in Liechtenstein, wie auch öffentlich Bedienstete in der Schweiz, sind nicht von diesen Kalamitäten betroffen, da ihr Überobligatorium gesetzlich anders geregelt ist. Wer nun als Arbeitnehmer zwischen Schweiz und Liechtenstein den Arbeitgeber wechselt, wird zum steuerlich unkalkulierbaren Algebrafall, sowohl für die Finanz als auch für ihn selbst. Ohne Steuerberater wird zumindest die erste Steuererklärung nach jedem Arbeitgeberwechsel zum Roulette verkommen. Die Anzahl der fehlerhaft erstellten Bescheide – bereits heute wesentlich zu hoch – wird sich in Zukunft markant erhöhen müssen, schaut man sich den Personalstand der Finanzämter an.

Position des vgv
Die Position des vgv bleibt immer noch dieselbe – wir wollen eine
Gleichstellung mit österreichischen Arbeitnehmern und Rentnern
Im vorliegenden Fall wäre dies von der „Vorbesteuerung“ der Einzahlung in die Berufliche Vorsorge generell Abstand zu nehmen (sie ist ein Erbe der Ära Schüssel/Grasser) und diese erst bei der Auszahlung zu besteuern. Dies würde auch der Freizügigkeit, zu welcher sich die Republik in vielen Verträgen verpflichtet hat Rechnung tragen. Aktuell versucht man den Zusammenbruch eines Fehlkonstrukts krampfhaft zu vermeiden anstatt eine klare Kante zu ziehen und sich so kompatibel zu anderen Steuer- und Sozialsystemen zu gerieren ohne die eigene Souveränität durch Rechtsunsicherheit zu konterkarieren welche vom Grenzgänger als Willkür erlebt wird.

*** Aktuelle Entwicklung ***
Das UFS hat per 27.02. im Sinne des vgv entschieden! Näheres und eine fachliche Würdigung wie auch die Position des vgv in unserer nächsten Mitgliederzeitung Mitte April.
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Bereits 2001 gab es Bestrebungen Zahlungen in das BVG zu besteuern. Hier nochmal zur Erinnerung die Pressemappe von damals:

130130 D fh BVG Teil 3

Nahezu alle Grenzgänger mit einer Kontoverbindung in der Schweiz dürften wegen des bevorstehenden Steuerabkommens Schweiz-Österreich – welches zum 01.01.2013 in Kraft tritt – seitens ihrer Schweizer Bank Post erhalten haben.

Der vgv empfiehlt seinen Mitgliedern von der Möglichkeit der freiwilligen Meldung der Kontodaten im Rahmen des Steuerabkommens Gebrauch zu machen und dies ihrer Schweizer Bank in deren vorbereiteten Formularen auch so kund zu tun. Wer sein Geld in der Vergangenheit ordnungsgemäss versteuert hat ist hiermit auf dem richtigen Weg.

Bitte versäumen sie nicht diese Willensbekundung in Bezug auf die freiwillige Meldung fristgerecht  (zumeist per 31.12.2012) ihrer Schweizer Bank mitzuteilen,  um nicht automatisch der Pauschalbesteuerung unterworfen zu werden.

Einige Schweizer Banken akzeptieren lediglich die vergangenheitsbezogene Pauschalbesteuerung und in der Zukunft nur noch die freiwillige Offenlegung – andernfalls wird den österreichischen Kunden die Geschäftsbeziehung gekündigt (z.B. Postfinance). Die meisten Banken wälzen ihre administrativen Mehrkosten in Form von erhöhten Gebühren auf die Grenzgänger ab, manche erlassen sie,  so es sich um ein Lohnkonto handelt.

Die vergangenheitsbezogene freiwillige Meldung ihrer Kontodaten erfolgt rückwirkend zum 01.01.2002

Information seitens des BMF:  http://www.bmf.gv.at/steuern/fachinformation/internationalessteu_6523/abkommenzwischender_12992/abkommen_at_ch_info.pdf

 

Mehr Informationen demnächst in unserer Mitgliederzeitung.

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Viele Grenzgänger die diesen Spätherbst ihre Veranlagung für 2011 erhalten haben waren sprachlos.

Urplötzlich werden die Beiträge zur gesetzlichen beruflichen Vorsorge nur noch gemäss der Höhe der gesetzlichen Mindestversicherung des Schweizerischen BVG als Werbungskosten anerkannt. Alle überobligatorischen Beiträge, welchen man sich aufgrund des jeweiligen Pensionskassenreglements nicht entziehen kann, können nicht länger abgesetzt werden.

Damit nicht genug, wird der überobligatorische Arbeitgeberanteil als Vorteil aus dem Dienstverhältnis dem Bruttolohn hinzugerechnet und ist somit zu versteuern.

In Summe können je nach nach Alter und Verdienst hier schnell einmal steuerliche Mehrbelastungen von 3’000 bis 5’000 Euro resultieren.

Der vgv empfiehlt seinen Mitgliedern hiergegen fristgerecht Berufung einzulegen.

Es liegen nach unseren Information bereits mehr als 100 Berufungen vor welche seitens des UFS (Unabhängiger Finanzsenat) gemeinsam zu entscheiden sind. Wir empfehlen diesbezüglich die Kontaktaufnahme mit dem Steuerberater Ihres Vertrauens.

 

Mehr Informationen demnächst in unserer Mitgliederzeitung.

http://www.grenzgaenger-vgv.at/mitglied-werden/

 

AHV und ALV Beitragssatz ab 2011

admin —  26. März 2012

Der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung ALV beträgt 2.2%, der Beitrag für AHV (Alters und Hinterlassenenversicherung), IV (Invalidenversicherung) und Erwerbsersatzordnung (EO) beträgt insgesamt 10.3%.
Diese beiden Beiträge werden hälftig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt und dem Arbeitnehmer direkt vom Lohn abgezogen. Der Beitrag von 5.15% für AHV/IV und EO wird wie folgt aufgeteilt:
AHV 4.2% / IV 0.7% / EO 0.25%
Die AHV ist eine allgemeine und obligatorische Volksversicherung, die alle Personen umfasst, die in der Schweiz wohnen oder erwerbstätig sind. Die Invalidenversicherung (IV) ist auch eine gesamtschweizerische, obligatorische Versicherung. Die IV will Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt integrieren. Ebenso sollen durch Geldleistungen im Rahmen
der IV die ökonomischen Folgen einer Invalidität durch eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs aufgefangen werden.
Die Erwerbsersatzordnung bietet einen angemessenen Ersatz für den Erwerbsausfall bei Dienstpflicht (z.B. Diensttag in der schweizerischen Armee, im Zivilschutz, im Rotkreuzdienst und beim Zivildienst) sowie bei Mutterschaft.

  1. Veranlagung 2011 – Ab der Veranlagung 2011 wird die festgesetzte Einkommenssteuer gerundet. Die Rundung gilt bereits für Vorauszahlungen für das Jahr 2011. Diese sind auf volle Euro abzurunden. Nunmehr wird bereits die festgesetzte Einkommenssteuer auf volle Euro gerundet. Beträge unter 0,50 sind abzurunden und Beträge über € 0,50 aufgerundet.
  2. Ab 2012  können € 400,00 an Kirchenbeiträgen abgesetzt werden.
  3. Ab 01.01.2012 gelten die Änderungen bei der Absetzbarkeit von Spenden. Der Kreis der begünstigten Spendenempfänger wurde erweitert. Das sind  unter bestimmten Voraussetzungen auch Organisationen, die im Umwelt-, Natur- und Artenschutz tätig sind oder ein Tierheim betreiben, wenn ein Listeintrag gegeben ist. Weiters darunter fallen auch freiwillige Feuerwehren und Landesfeuerwehrverbände. Jedoch keine Mitgliedsbeiträge.
  4. Ab Veranlagung 2011 können die gesamten Kosten eines Ferienlages (Kinderbetreuung bis zum 10. Lebensjahr) als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Das heißt neu auch die Verpflegungs-, Fahrt und Unterkunftskosten. Auch das Unterhaltungsangebot ist absetzbar. Dies gilt sowohl für Nachhilfekurse (Sprachferien, Computercamps) wie auch für Sportangebote (Fussballtraining, Segelkurs). Weiterhin gilt der maximal absetzbare Höchstbetrag von € 2’300,– pro Kind und Jahr. Außerdem darf das Kind das zehnte Lebensjahr  noch nicht überschritten haben. Die Kinder müssen  von einer Kinderbetreuungseinrichtung oder von einer pädagogisch  qualifizierten Betreuungsperson betreut werden. Continue Reading…

Der EUR-CHF-Umrechnungskurs für 2011 gemäss Bundesministerium für Finanzen ist 0,799124.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen